FÜR DIE FREIHEIT IM NETZ! BONNER JUGENDPARTEIEN POSITIONIEREN SICH GEGEN ART. 13

Wir als politische Jugendorganisationen bedauern, dass die Urheberrechtsreform gegen
den Willen der jungen Generation mit den umstrittenen Art. 11 und 13 – mittlerweile 15
und 17 – durch das EU-Parlament beschlossen wurde.
Die Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, dass das veraltete Urheberrecht an das digitale
Zeitalter angepasst wird.
So soll sichergestellt werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte (Videos, Musik,
etc.) nur veröffentlicht werden können, wenn hierfür eine Lizenz vorliegt. Die Reform
verkennt, dass im Zeitalter von Smartphones jede Bürgerin und jeder Bürger Urheber und
Rechteinhaber ist und MashUps und Memes (Symbolbilder, welche durch Text in einen
neuen kreativen Kontext gerückt werden) längst Teil der Netz- und Jugendkultur sind.
„Es ist richtig, dass das Urheberrecht im Internet europaweit zur Debatte gebracht wird,
um Ausbeutung von Künstlern und Künstlerinnen, wie auch von Verlagen, digital zu
schützen. Jedoch dürfen niemals als Konsequenz Grundrechte, wie die freie
Meinungsäußerung eingeschränkt werden.“, sagt Luisa Huebschen, Sprecherin der
Grünen Jugend Bonn.
Durch Art. 13 – nun 17 – wird nun die Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf die
Betreiber der einzelnen Plattformen übertragen. Um diese Haftung abzuwenden, müssen
die Betreiber der Plattformen künftig alle Uploads auf fremde nicht lizensierte Werke
untersuchen, um so etwaigen Klagen aus dem Weg zu gehen. Angesichts der Vielzahl von
Nutzern, besteht die Gefahr, dass anstelle einer vergleichsweise aufwendigen
Einzelfallprüfung der zahlreichen Inhalte, diese durch sogenannte Uploadfilter
automatisiert kontrolliert werden. „Über allem steht die Gefahr, dass die Software großer
Konzerne darüber entscheidet, was Bürger auf den Plattformen noch veröffentlichen
können. Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit.“, kritisiert die Kreisvorsitzende der
Jungen Liberalen Bonn, Elisa Färber. Vor allem bei Parodien oder Satire sei das Problem
akut, so Färber weiter: „Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Ironie richtig zu
erkennen. Warum sollte dann vom Menschen programmierte Software besser
funktionieren ?“
Wir als politische Jugendorganisationen kritisieren ausdrücklich die Haltung einiger
Politikerinnen und Politiker. Insbesondere viele Aussagen des Bonner CDUEuropaabgeordneten Axel Voss, der federführend für das Europaparlament die
Urheberrechtsreform ausgehandelt hat, zeigen uns, dass die Bedeutung des Internets
und der dort herrschenden Meinungsvielfalt für die Generation der „Digital Natives“
massiv falsch eingeschätzt wird.
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller hunderttausender Demonstrantinnen und
Demonstranten, die gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen sind, wenn
ihnen eine Beeinflussung durch US-amerikanische Großkonzerne vorgeworfen wird.
Dieses Verhalten legt uns Nahe, dass Angela Merkel mit Ihrer Aussage „das Internet ist für
uns alle Neuland“ das eigentliche Problem bereits 2013 erkannt hatte.
„Aber auch die Rolle der Bundesregierung erscheint fragwürdig: Der Koalitionsvertrag
spricht sich klar gegen Uploadfilter aus, dennoch unterstützte die Bundesregierung die
durch das Europaparlament umgesetzte Urheberrechtsreform. Die Bundesregierung soll
sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten!“, so Sarah Mohamed, Juso-Vorsitzende
Bonn.
Wir fordern die EU-Staaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland dazu auf, bei
der Abstimmung im Europäischen Rat gegen die Urheberrechtsreform zu votieren und so
zu verhindern, dass diese in nationales Recht umgesetzt werden muss.